Starkes Signal für die Kampagne Mauteverest / Verkehrsverbände lesen der Politik die Leviten

Eine Premiere fand am Samstag, den 23. September 2023 in Karlsruhe statt. Erstmals hielten die Verkehrsverbände Baden und Württemberg eine gemeinsame Jahresversammlung ab. Rund 160 Unternehmer- und Unternehmrinnen waren der Einladung gefolgt, die anlässlich der Nutzfahrzeugmesse NUFAM in den Räumlichkeiten der Messe Karlsruhe stattfand.

Folgerichtig eröffnete der Vorsitzende des badischen Verbandes, Oskar Dold, die Veranstaltung unter dieser Prämisse und berichtete den anwesenden Unternehmen und Gästen über die gemeinsamen Anstrengungen der letzten Monate, die Zusammenarbeit zu intensivieren und Synergien zu identifizieren. „Ziel sei dabei, schlagkräftiger und sichtbarer zu werden, sowie Doppelarbeit zu vermeiden“, so Dold. Der BGL-Süd sei ein Weg, einen starken Verband zu schaffen und dabei gleichzeitig Ressourcen besser zu nutzen.

Der Vorsitzende des württembergischen Verbandes, Rolf Hamprecht, bestärkte diese Ansicht und stellte fest: „Dass wir heute hier gemeinsam auf der Bühne stehen, zeigt: Das Zusammenwachsen ist auf einem guten und erfreulichen Weg, hin zu einem neuen einheitlichen Verband.“ Im Anschluss gab Hamprecht einen Überblick der im Transport- und Logistikgewerbe aktuellen Themen.  Breiten Raum nahmen dabei die immens gestiegenen Kosten der letzten Monate ein, sowie die Aussicht auf weitere Kostensteigerungen durch die geplante Mauterhöhung zum 01. Dezember 2023. Allein die Zwischenfinanzierung wird viele Unternehmer vor Schwierigkeiten stellen, und das alles in einer Zeit, in der wirtschaftliche Entwicklung schlecht sei. Hamprecht befürchtet, dass insbesondere kleine Betriebe die vor ihnen liegenden Herausforderungen nicht meistern können und so mancher in Kürze den Betrieb einstellen wird. Er bezeichnete die Mauterhöhung in diesem Umfang zu diesem Zeitpunkt als finanz- und wirtschaftspolitischer Wahnsinn. Umso wichtiger sei es, der Politik zu zeigen, dass man das nicht einfach hinnehmen werde und dabei auch die Öffentlichkeit mitnimmt. Er verwies dabei auf die Mautkampagne des BGL und leitete damit zu den Geschäftsführern der Verkehrsverbände, Dr. Timo Didier und Tobias Lang, über, die die Kampagne näher erläuterten und berichteten, was in den letzten Monaten zu diesem Thema an gewerbepolitischer Arbeit geleistet wurde.

Herr Dr. Didier erinnerte daran, dass es nicht die erste Mauterhöhung zur Unzeit sei, und verwies auf die Mauterhöhung 2008/2009 direkt nach der Lehmann-Pleite, in deren Folge die Weltwirtschaft eine Vollbremsung eingelegt hatte. Damals schon hatten etliche Transportunternehmen aufgeben müssen, und es stelle sich die Frage, warum die Politik daraus nichts lernt. Denn erneut ist das wirtschaftliche Umfeld schlecht, die Vorlaufzeit zu kurz und Mauterhöhung mit durchschnittlich 83 Prozent massiv. „Einen ungünstigeren Zeitpunkt kann man sich kaum vorstellen“, so Didier.

Tobias Lang wies darauf hin, dass letztlich der Endverbraucher die Maut zahle, was angesichts der ohnehin hohen Inflation unverantwortlich sei, und prangerte auch die Zweckentfremdung der Mauteinnahmen für die Bahn an. Dabei sei die Straßeninfrastruktur dringend auf die Mittel angewiesen. Zudem sei damit das Versprechen gebrochen, die zusätzlichen Mauteinnahmen für den Umstieg auf alternative Antriebskonzepte zu nutzen und den Infrastrukturausbau bei Ladesäulen voranzubringen. Damit entpuppe sich auch das von der Politik immer wieder vorgeschobene Argument der Lenkungswirkung als Farce. Für das Förderprogramm KsNI sind laut Haushaltsberatungen bis 2028 lediglich 700 Mio. Euro eingeplant. Gleichzeitig will man Mautmehreinnahmen von 27,15 Mrd. Euro generieren. „Erklären Sie mir: Wie passt das zusammen?“, fragte Didier den Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel.

Umso wichtiger ist in den Augen von Didier und Lang die Maut- und Imagekampagne des BGL. Sie berichteten weiter, wie in den letzten Wochen in Baden-Württemberg und bundesweit unzählige Einzelgespräche mit Abgeordneten geführt wurden, wie Überzeugungsarbeit und Pressearbeit abliefen, und dass den Verantwortlichen aufgezeigt wurde, wie viele kleine und mittelständische Betriebe durch die Mautbelastung an die Wand gefahren werden. Sie betonte auch die Bedeutung der Diskussionen für die drohende Einführung einer Landstraßenmaut in Baden-Württemberg, wie sie der jetzige Verkehrsminister Hermann schon lange wünscht und die auch im Koalitionsvertrag geregelt ist. Dem gelte es vorzugreifen und sowohl die Öffentlichkeit als auch die Politik über die verheerenden Folgen für den Standort aufzuklären. Dazu diene auch die derzeitige Kampagne des BGL. Sie soll die tagtägliche Leistung der Transport- und Logistikbranche kommunizieren, Aufmerksamkeit herstellen und die Probleme des Gewerbes in die Breite tragen. Sie bedankten sich bei den Unternehmern, die sich bereits in die Kampagne eingebracht haben und riefen alle anderen auf, mitzumachen. „Jetzt heißt es: Nicht aufhören! Flagge zeigen!“, so Lang. Dies wurde im Publikum aufgegriffen und die Bereitschaft, Lkw als Kampagnenträger einzusetzen unterstrichen, sowie die Notwendigkeit, die Bevölkerung zu erreichen, betont.

Abschließend wies Oskar Dold darauf hin, dass es an jedem einzelnen Unternehmer liegt, sich einzubringen. Zusammenhalt sei erforderlich, auch bei Gesprächen mit den Verladern. „Wir erbringen gute Leistungen und sind schwer zu ersetzen. So müssen wir auch bei unseren Kunden auftreten,“ so Dold.